Warum brauchen wir ein neues Polizeigesetz?

Meldungen

Landtagswahlen – vor einem Jahr und gestern

15. Oktober – das war doch was? Richtig, vor genau einem Jahr waren Landtagswahlen in Niedersachsen. Diesen Wahlen waren spannende Monate vorangegangen: Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Landtagsfraktion und Verlust der parlamentarischen Mehrheit von Rot-Grün, Selbstauflösung des Landtages und Festsetzung vorzeitiger…

Wichtige Zukunftsinvestitionen für Munster

Der Bund wird in den kommenden Jahren 8 Millionen Euro in das Panzermuseum Munster investieren. Das hat jetzt der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Die Bundesregierung wird in dem Antrag von SPD und Union verpflichtet, das Panzermuseum dauerhaft und finanziell aufwachsend zu unterstützen.

CETA live

Wahrscheinlich haben viele CETA schon wieder vergessen. CETA, das ist das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, über das vor gerade einmal zwei Jahren hefitig gestritten worden ist. Die Kritiker von CETA hatten befürchtet, dass mit einem solchen Abkommen…