Boris Pistorius spricht im Niedersächsischen Landtag über das Polizeigesetz auf Youtube

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Warum brauchen wir ein neues Polizeigesetz?

Klimaschutz und soziale Frage

So geht Erneuerung: Am Samstag und Sonntag konnte man in Berlin ein Gefühl dafür bekommen, wie die SPD in Zukunft (auch) sein muss. „Debattencamp“ ist für mich zwar ein gewöhnungsbedürftiger Begriff, aber der Inhalt war top. In über 60 Diskussionsveranstaltungen…

Meldungen

Haushaltsausschuss des Bundestages stimmt für Investitionen im Wert von 19,3 Mio. Euro

Klingbeil: „Bund übernimmt komplette Kosten für Renovierung und Modernisierung des Panzermuseums“ - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil am Nachmittag finanzielle Mittel für alle notwendigen Renovierungen und Modernisierungen des Deutschen Panzermuseums in Munster in Gesamtwert von 19,3 Millionen Euro beschlossen.