Es war kein Wahlkampftermin, sondern der Antrittsbesuch des neuen Wirtschaftsministers, der sich gestern in Stade klar zum Industriestandort Stade und den damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen bekannte. Olaf Lies hatte zwei Botschaften zu verkünden, die gleichermaßen den Industriestandort an der Elbe betreffen: Das Gas-Kohl-Biomasse-Kraftwerk und eine Umplanung der A 26 im 5. Bauabschnitt, um eine mögliche Verlegung des bestehenden Industriegleises für die Zukunft zumindest planerisch zu sichern.
Zum Kraftwerk: „Aus der Sicht der Landesregierung gibt es keine Zweifel an der Notwendigkeit“, sagte Lies. Das Gesamtkonzept mit der Kombination von Kohle, Gas und Biomasse habe Modellcharakter. Deshalb werde das Land die planerischen Voraussetzungen schaffen. Letztlich liege die Entscheidung über den Bau bei der Industrie. Es mache Sinn, die Energie da zu produzieren, wo sie auch gebraucht werde. Das Land werde das Projekt auch bei der Infrastruktur unterstützen; es sei naheliegend, dass die notwendige Kohle auch über den Seeweg angeliefert werden müsse. Mit Blick auf die Bedenken des grünen Koalitionspartners meinte der Wirtschaftsminister: „Solch ein modernes Kraftwerk müssen wir als Wegbereiter für die Energiewende sehen.“
Dow-Chef Dieter Schnepel, der Olaf Lies am Nachmittag im Werk an der Elbe begrüßte, zeigte sich zuversichtlich: Das Projekt befinde sich in der Planungsphase. Erst wenn die abgeschlossen sei, gehe es um die konkrete Investition. Unter dem Strich kommen die bisherigen Untersuchungen der Dow zu dem Ergebnis, „dass der Standort Stade die optimalen Voraussetzungen für den Betrieb des integrierten Kraftwerkes bietet“. Das Projekt sei ökonomisch und ökologisch sehr attraktiv.
Als „folgerichtig“ bezeichnete Olaf Lies die jetzt zugesagte Überarbeitung der Planung für den 5. Bauabschnitt der A 26 zwischen Stade und der geplanten Elbquerung. In die bisherige Planung sollen die Voraussetzungen eingearbeitet werden, um eine mögliche Verlegung des Industriegleises aus dem Stadtgebiet zu erreichen. Die Stadt Stade will dies, aber bisher gab es beim Land wenig Bereitschaft, alleine die für die Planung notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen.
Diese Haltung hat sich offenbar verändert: „Wir können die Interessen der Stadt doch nicht negieren“, sagte Olaf Lies. Ohne eine veränderte Planung würden durch den Autobahnbau Fakten geschaffen, die eine neue Schienentrasse verhindern würden. Lies: „Wir können die Planung jetzt verändern, ohne den Autobahnbau insgesamt zu verzögern.“ Ob ein neues Industriegleis jemals finanziert wird, ist aber weiter völlig offen.
Grundsätzlich bekannte sich Lies zu den Planungen der alten Landesregierung mit einer Elbquerung. Die allerdings steht noch in weiter Ferne.
Darüber hinaus gab es vom Wirtschaftsminister viel Lob für die Region: Die Verzahnung von Wissenschaft und Industrie sei beispielhaft, Hochschulstandorte wie in Buxtehude und Stade hätten auch eine regionalpolitische Bedeutung; die CFK-Technologie in Stade sei ein Riesenthema für die Zukunft.
Zur Person: Olaf Lies
Olaf Lies (46) kommt aus Wilhelmshaven. Der Elektronik-Ingenieur ist seit 2008 im Landtag und seit Februar Minister für Wirtschaft und Verkehr in Niedersachsen. Lies wollte ursprünglich auch als Ministerpräsident kandidieren, verlor aber die parteiinterne Abstimmung gegen Stephan Weil.
STADER TAGEBLATT vom 30.07.2013