SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2015 des Landeskreises Stade

Die SPD-Kreistagsfraktion hat bei der Beratung und Verabschiedung des Kreishaushaltes mit Erstaunen bzw. Verärgerung festgestellt, dass die auf SPD-Antrag im Kultur- und Finanzausschusses beschlossene Erhöhung von 25.000 € zur Bezuschussung von Sanierungsmaßnahmen bei Baudenkmalen durch die Kreistagsmehrheit aus CDU,FWG und Landrat wieder gestrichen wurde.

Weder sachliche noch finanzielle Gründe sind hierfür erkennbar. Bisher konnten im laufenden Haushaltsjahr vorliegende Anträge für Erhaltungsmaßnahmen an privaten denkmalgeschützten Häusern in Höhe von 17.000 € nicht berücksichtigt werden. Durch diese Förderungen werden um ein vielfaches höhere Investitionen initialisiert, von denen das Handwerk im Landkreis Stade profitiert.

 

Daneben finden sich im Haushalt nachfolgende Maßnahmen, die SPD-Kreistagsfraktion in den entsprechenden Fachausschüssen gestellt bzw. unterstützt hat:

 

Der weiter wachsende Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern erfordert deutlich mehr Personal- und Sachaufwand, um die gute Integration zu gewährleisten. Aufgrund des SPD-Vorschlages erhält die Arbeiterwohlfahrt für die Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber zusätzlich 130.000 €.

Ausgehend von einem SPD-Antrag aus dem Mai 2014 sind 120.000 € zur Schaffung von Beschäftigungsgelegenheiten für diesen Personenkreis vorgesehen. Nachdem die Sperrfrist für Beschäftigungen von Asylbewerbern auf drei Monate verkürzt wurde, können durch das Projekt „Beschäftigung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ Beschäftigungen im Landkreis Stade angeboten werden. Langeweile und Tatenlosigkeit sind für diese Menschen ein wirkliches Problem. Dieses Projekt wird ergänzt durch Deutschkurse.

 

Nachdrücklich unterstützen wird die weitere Durchführung der Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler mit geringen deutschen Sprachkenntnissen, die bisher aus Bundesmitteln finanziert wurde. 300.000 € sind im Kreishaushalt dafür eingeplant.

Damit trägt der Landkreis einen erheblichen Anteil an den Integrationsbemühungen, die in vielen Gemeinden und Städten im Landkreis meist durch Ehrenamtliche, Schulen und Kindergärten geleistet wird.

 

Wichtig ist für uns die Erhöhung um 6.000 € für die Begleitung und Betreuung von Gewaltopfern durch Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt in gerichtlichen Verfahren. Mit diesen geringen Mitteln ist es der AWO möglich, auch weiterhin diese Hilfe zu leisten. Das Land Niedersachsen trägt 80 Prozent der Personalkosten.

 

Es ist in den Beratungen zum Haushalt 2015 gelungen, die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Reduzierung des Anruf-Sammeltaxi-Angebotes zu verhindern.

Die bisher befahrenen Strecken bleiben wir bisher bestehen.