In den letzten Tagen sind bedingt durch die vom Land geforderte Amtshilfe mehrere hundert Flüchtlinge zur Erstaufnahme nach Stade gekommen. Die SPD Kreistagsfraktion dankt den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung für ihren außerordentlichen Arbeitseinsatz zu einer außergewöhnlichen Arbeitszeit. Diesem anerkennenswerten Einsatz gilt ihr voller Respekt. In gleicher Weise dankt die Kreistagsfraktion allen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen, ohne sie hätte die große Aufgabe der Erstversorgung der ankommenden Flüchtlinge nicht bewältigt werden können.
Sehr kritisch hat sich die Kreistagsfraktion mit der vom Landrat geplant Erhöhung der Kreisumlage auseinander gesetzt. Land und Bund sehen die Versorgung der Flüchtlinge als gesamtstaatliche Aufgabe. Das Land hat daher die an die Landkreise und Städte zu zahlenden Pauschale bereits deutlich erhöht, so dass dem Landkreis Stade keine zusätzlichen Kosten durch die erhöhte Zuweisung von Flüchtlingen entstehen werden. Dazu der Fraktionsvorsitzende Hans-Uwe Hansen: “Der Grund für die Erhöhung der Kreisumlage ist entfallen.“ Die SPD fordert daher, die Kreisumlage in der alten Höhe zu belassen.
Der Ausbau der Breitbandanbindung geht zu schleppend voran, obwohl sie besonders für den ländlichen Raum von hoher Bedeutung für die Einwohner und für die dort ansässigen Betriebe ist. Ein flächendeckender Ausbau bis 2018 wird daher gefordert. Fördermittel von Bund und EU sind dafür bereitgestellt und müssen abgerufen werden.
Ausdrücklich begrüßt wurde, dass die seit Jahren bestehende Überlastung der Mitarbeiter der Kreisverwaltung auch von der Verwaltungsspitze mittlerweile erkannt worden ist und zumindest bei der Kfz-Zulassung durch zusätzliches Personal eine Entlastung geplant ist. Ausdrücklich begrüßt wird die Personalaufstockung für den Bereich Migration und Integration, nur mit zusätzlichem Personal werden sich die ansteigenden Anforderungen ohne eine dauerhafte Überlastung bewältigen lassen.
Die SPD begrüßt, dass die Mittel für die Unterhaltung der Kreisstraßen erhöht wurden. Nach wie vor sind die Haushaltsmittel noch nicht ausreichend, um dem seit Jahren immer stärkeren Verschleiß entgegen zu wirken. Die Fraktion behält sich vor, eine Erhöhung der Gelder für die Sanierung der Kreisstraßen zu beantragen, sobald die endgültigen Haushaltszahlen vorliegen.