SPD-Kreistagsfraktion drängt auf schnellere Sanierung von Kreisstraßen, Radwegen und Brücken.

Bis zum Ende der Wahlperiode, also bis Ende 2021, soll der Landkreis den Investitionsstau bei den Kreisstraßen, Radwegen und Brückenbauwerken abgebaut haben. Dafür soll ein konkreter Maßnahmenzeitplan erstellt werden, der die erforderlichen Maßnahmen mit Kosten und Zeitplanung darstellt. Diesen Vorschlag wird die SPD-Kreistagsfraktion bei den laufenden Beratungen zum Kreishaushalt 2017 einbringen.

Die im derzeitigen Haushaltsentwurf 2017 und in den mittelfristigen Finanzplanungen vorgesehenen Finanzmittel reichen nicht aus. Wegen seiner defizitären Haushalte der letzten Jahrzehnte sind dringend notwendige Sanierungen an den Kreisstraßen, Radwegen an Kreisstraßen und an Brückenbauwerken ausgeblieben. „Der Landkreis ist jetzt gefordert, diesen Sanierungsstau zu beheben.“

Die Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte auf 51 Prozent wird von der SPD-Kreistagsfraktion begrüßt. Die Senkung der Kreisumlage war in den Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren immer wieder vonseiten der SPD-Kreistagsfraktion angemahnt worden, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Trotz der Umlagesenkung kann der Landkreis mit steigenden Einnahmen auch aus der Kreisumlage rechnen, die für verstärkte Investitionen in die Kreisstraßen, Radwege und Brücken eingesetzt werden können, aber auch in die Sanierung von landkreiseigener Schulgebäude.

Die Sozialdemokraten begrüßen, dass das Land die Fallpauschalen für die Betreuung und Integration für Flüchtlinge – wie versprochen – auf 10.000€ erhöht hat und zeitnah an die Landkreise auszahlt. Der Landrat hatte diese Absicht der Landesregierung bezweifelt und seinem Haushalt 2016 deswegen die Zustimmung verweigert.