BUND Niedersachsen und DUH (Deutsche Umwelthilfe) verkünden das AUS fürs geplante LNGTerminal in Stade-Bützfleth. Grundlage ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten bei einer Rechtsanwältin. Die Juristin kommt zu dem Schluß, dass die Anlage nicht genehmigungsfähig sei. Drei wesentliche Ablehungsgründe werden aufgezeigt. Neben schifffahrt- sowie umweltrechtlichen Gründen stünden dem Projekt demnach vor allem grundsätzliche Bedenken zur Klimapolitik im Wege. Kritisiert wird dabei u. a. das Vorliegen eines Gutachtens im Auftrage der Hansestadt Stade, welches zu einer entgegengesetzten Meinung kommt.
Widersprüchliche Gutachten
Nun ist es ja nicht so, dass Gutachten von Anwälten per se ein abschließendes Urteil darstellen. Wäre dem so, bräuchte es keine Gerichte mehr. Der übliche Weg bei Meinungsverschiedenheiten ist am Ende das Klageverfahren, zuständige Gerichte werden entscheiden. Das ist inzwischen Standard bei fast allen größeren Vorhaben in Deutschland, auch in diesem Falle wird es nicht anders sein. Ich komme später auf diese Tatsache noch zurück.
Es wird zu Klagen kommen
Als Kommunalpolitiker*innen bleibt uns zunächst, alle vorliegenden Gutachten nebeneinander zu legen und sich ein Bild der Gemengelage zu machen. Ebenso wie die Umweltverbände ein Recht auf Einspruch und Klage haben, haben Investoren den berechtigten Anspruch auf ein vorbehaltloses und faires Genehmigungsverfahren. Aber machen wir uns nichts vor: Es wird zu einem Klageverfahren kommen, egal von welcher Seite angeschoben. Insofern werden zu gegebener Zeit Rechts- und Sicherheitsbedenken überprüft werden, die bereits jetzt vorliegenden gegensetzlichen Gutachten lassen kaum andere Lösungen zu.
LNG als Brückentechnologie
Es ist bundesweit ein breiter Konsens festzustellen, aus der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen auszusteigen. Deutliche Meinungsunterschiede gibt es u. a. im einzuschlagenden Weg und zur machbaren Geschwindigkeit. Für unsere Fraktion ist die Zwischennutzung von Flüssiggas eine klare Brückenlösung, bis wir zu einer verlässlichen Energieversorgung aus rein regenerativen Quellen kommen. Der Ausbau dazu ist bundesweit in vollem Gange, mehr Geschwindigkeit wäre wünschenswert. Das Tempo wird allerdings vielerorts durch Klagen von Initiativen und Umweltverbänden gegen geplante Stromtrassen sowie andere Infrastrukturprojekte verlangsamt. Das hat sich in unserem Rechtssystem bewährt, kostet aber Zeit. Dafür braucht es die Überbrückung z. B. durch vorübergehende Nutzung von Flüssiggas. Bei Gelegenheit sollte übrigens auch über die global umweltschädlichen Folgen von Rohstoffgewinnung zum Bau von Batteriezellen sowie deren späterer Entsorgung diskutiert werden. Auch die Nutzung und Speicherung von regenerativer Energie hat negative Auswirkungen auf unsere Erde.
Wird Fracking-Gas verwendet?
Das immer wieder zu hörende Argument, in Stade werde dann Fracking-Gas importiert, wurde bereits vom Investor verneint. Das sei weder geplant noch wirtschaftlich sinnvoll. Hier könnte sich der Versuch lohnen, den Investor zu einem entsprechenden Kontrakt zu bewegen. Ich kenne kaum einen Menschen in Deutschland, der das Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung gutheißt – die Versuchung, zwecks Gewinnung von Aufmerksamkeit das Fracking-Thema trotzdem immer wieder nach vorne zu stellen ist groß, aber eben nicht korrekt.
Zuhören, Abwägen, Handeln
Ich persönlich glaube an eine faire Debattenkultur, den Austausch von Meinungen und letzten Endes an die Abwägungsentscheidungen unserer Justiz. Dabei sollte niemand der Versuchung erliegen, Ansichten von jeweils Andersdenkenden zu dämonisieren. Das passiert in letzter Zeit viel zu oft und lässt nur Verlierer zurück. Unsere Fraktion wird bei ihrem Weg „Zuhören-abwägen-handeln“ bleiben und sich konstruktiv auch weiter in die LNG-Debatte einbringen.