Nach der traditionellen Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion geht nun der politische Betrieb in Berlin weiter. Auf der Klausur haben die Abgeordneten Themen und Vorhaben für die kommenden Monate beraten und wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit Gästen wurden zentrale Fragen unserer Zeit in den Blick genommen: Wie können Familien, Kinder und Jugendliche nach zwei Jahren Corona-Pandemie weiter unterstützt werden? Wie können Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden? Wie kann unsere Industrie gestärkt und fit für die Zukunft gemacht werden? Was bestimmt unsere Aussen- und Sicherheitspolitik? Mit diesen Impulsen ging es jetzt in die erste Sitzungswoche des Jahres. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern wird die SPD-Bundestagsfraktion geht es jetzt weiter darum, aus Herausforderungen Chancen zu machen für Fortschritt, der alle mitnimmt.
Mehr Tempo für die Infrastruktur
Wir brauchen mehr Tempo in Richtung Zukunft! Den Weg zur Klimaneutralität müssen wir konsequent weitergehen, gute Arbeit ermöglichen, soziale Sicherheit schaffen, eine moderne Wirtschaftspolitik organisieren und das Fundament für ein gutes Leben legen. Doch vieles dauert in unserem Land einfach viel zu lange! Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Modernisierung der Infrastruktur muss viel schneller gehen. Die Bundestagsfraktion hat dafür ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen: Die SPD zündet den Infrastruktur-Turbo! Schon diese Woche geht es an die Umsetzung mit einer Reform verwaltungsgerichtlicher Verfahren bei bedeutsamen Infrastrukturen.
Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag
Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten ist der Bundestag in den vergangenen Wahlperioden immer größer geworden. In dieser Legislaturperiode sind 736 Abgeordnete im Parlament. Damit ist der Bundestag so groß wie nie zuvor – zu groß! Die SPD will das ändern und hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern nun einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestages eingebracht. Mit dem Kompromiss soll künftig die Regelgröße von 598 Abgeordneten eingehalten und zugleich alle 299 Wahlkreise erhalten bleiben. Alle Parteien sind von der Reform betroffen, keine Partei wird einseitig benachteiligt. Nach langen Debatten und Verhandlungen geht es nun darum, diese Reform zügig umzusetzen. Bei einem Gegenvorschlag käme es zu einem Wegfall von 19 Wahlkreisen. Der Nachteil hier: noch größere Wahlkreise, längere Wege für Abgeordnete und weniger Zeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Versorgung mit Arzneimitteln sichern
Ein Thema hat besonders viele Eltern in den letzten Monaten extrem besorgt: der Mangel an bestimmten Medikamenten wie beispielsweise Fieber- und Hustensaft für Kinder. Für eine kurzfristige Entspannung der Lage setzen die Krankenkassen für drei Monate die sogenannten Festbeträge für bestimmte Medikamente aus. Damit können die Hersteller mehr Geld für diese Medikamente erhalten. Aber das Problem braucht auch eine langfristige Lösung. Dafür hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach Eckpunkte für eine strukturelle Verbesserung bei der Arzneimittelversorgung vorgelegt. Die Krankenkassen sollen danach künftig deutlich höhere Kosten übernehmen, damit sich Lieferungen nach Deutschland mehr lohnen. Außerdem soll die Produktion von Arzneimitteln in der EU gestärkt werden, indem europäische Hersteller bei Vertragsabschluss bevorzugt werden.
Fachkräfte für die Zukunft sichern
Digitalisierung, demografischer Wandel, Dekarbonisierung – wir bauen unsere Wirtschaft um. Durch den Strukturwandel fallen in einigen Bereichen und Regionen Arbeitsplätze weg – andernorts werden dringend Fachkräfte gesucht! Gleichzeitig wird unsere Gesellschaft immer älter. Wir allen spüren es immer wieder: Der Fachkräftemangel ist längst Realität geworden! Bereits im Oktober hat die Bundesregierung deshalb eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, die jetzt im Bundestag beraten wird. Das Ziel ist, die Potenziale unseres Landes zu heben durch mehr Weiterbildung, eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung und gezielte Einwanderung. Ein Botschaft ist hierbei ganz wichtig: Wer Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund schürt, schadet unserem Land! Deutschland muss attraktiv für ausländische Arbeitskräfte sein. Wir sind längst ein Einwanderungsland und wir wollen es auch sein!
60 Jahre deutsch-französische Freundschaft
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Europa ist nur dann erfolgreich, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam an einem Strang ziehen. Diese Erkenntnis bestimmt die Politik beider Länder seit nunmehr 60 Jahren. In dieser Woche jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Elysée-Vertrages zum 60. Mal. Mit einer Debatte im Bundestag bekräftigen die Fraktionen die deutsch-französische Freundschaft als Motor der europäischen Integration. Am Sonntag reisen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Abgeordnete aller Fraktionen zu einem offiziellen Festakt in Paris. Vive l’amitie franco allemande! Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!