Am vergangenen Wochenende haben Bundesregierung und Abgeordnete des Deutschen Bundestages am festlichen Jubiläumsakt zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich teilgenommen. Seit 60 Jahren bestimmt die deutsch-französische Freundschaft die europäische Integration. Europa gelingt nur, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen. Internationale Zusammenarbeit bleibt weiterhin entscheidend – das zeigt uns auf tragische Weise der Krieg Russlands gegen die Ukraine. In Abstimmung mit den internationalen Partnern hat Deutschland weitgehende Sanktionen gegen Russland beschlossen und unterstützt die Ukraine finanziell, humanitär, diplomatisch und militärisch. Drei Ziele leiten dabei die Entscheidungen unserer Politik:
- Die Ukraine muss zur Selbstverteidigung fähig sein.
- Deutschland und die NATO dürfen nicht Kriegspartei werden und wir wollen im Gleichklang und in Absprache mit unseren Verbündeten handeln.
- Gleichzeitig dürfen die verbliebenen Brücken zur Russland nicht vollständig abbrechen. Der Raum für Diplomatie muss offen bleiben.
Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz besonnen und wohlüberlegt alle Entscheidungen abwägen und mit unseren internationalen Partnern trifft.
Fortschrittskoalition und Wirtschaftsentwicklung
Die Menschen im Land erwarten völlig zu Recht, dass Politik Lösungen für die drängenden Probleme findet. Die SPD-Fraktion im Bundestag nimmt diesen Auftrag ernst und erwartet dies auch von ihren Koalitionspartnern. Gemeinsam will die Fortschrittskoalition die vereinbarten Dinge auf den Weg bringen – Kindergrundsicherung, Investitionen in Qualifikation und Weiterbildung, ein modernes Einwanderungsrecht, die Beschleunigung von wichtigen Projekten der Energiewende und Transformation unserer Wirtschaft.
Der Bundestag berät in dieser Woche den Jahreswirtschaftsbericht 2023 und das Gutachten der Wirtschaftsweisen. Energiekrise und Inflation belasten weiter Bürger:innen und Wirtschaft. Diese Aufgaben können wir nur gemeinsam lösen – mit zielgenauen Entlastungen und einer solidarischen Finanzierung der Kosten.
Erfolgreiches Programm für den Mittelstand
Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Bericht der Bundesregierung über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM). Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Mittel für das ZIM nicht gekürzt werden. Jährlich werden im Rahmen des ZIM nach Angaben der Regierung rund 3.500 Forschungsvorhaben gefördert. In ihrem Bericht stützt sich die Regierung unter anderem auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit dem Titel „Innovation Policy Germany“ vom Oktober 2022, der Digitalisierung und Klimaschutz als prioritäre Herausforderungen benennt. Um diesen zu begegnen, sollen unter anderem die agilen politischen Instrumente ausgeweitet, der Wissenstransfer verbessert und die öffentliche Beschaffung als Innovationstreiber verstärkt eingesetzt werden.
Für einen kleineren Bundestag
In der letzten Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag zur Wahlrechtsreform beraten und beschlossen. In dieser Woche geht es nun in die erste Lesung. Mit diesem wichtigen Schritt geht es also in die politischen Beratungen. Das Ziel dabei ist klar: der Bundestag muss künftig bei seiner Regelgröße bleiben und keine Fraktion soll einseitig bevorzugt werden. Dafür sollen die Überhang- und Ausgleichmandate abgeschafft werden. Bisher sind Reformversuche am Widerstand der Unionsparteien gescheitert.
Gedenken an die Opfer des Holocaust
Am 27. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Im Mittelpunkt des Gedenkens an die vielen Millionen Menschen, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden, stehen in diesem Jahr zum ersten Mal die Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität als „asozial“ abgestempelt wurden und dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer gefallen sind. Ihrer gedenkt der Bundestag am Freitag.
Parallel zeigt der Deutsche Bundestag eine eindrucksvolle Ausstellung von Exponaten, die einst Familie oder Menschen gehörten, deren Leben durch die Nazis zerstört wurde. Erstmals kehren diese persönlichen Gegenstände nach Deutschland zurück. Sie werden in der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Israel aufbewahrt.
Kein Schlussstrich! Wir dürfen und werden die Opfer des Nationalsozialismus niemals vergessen! #WeRemember