Bundestag, Infrastruktur, Deutschlandticket

Bundestag: Deutschlandticket, Migration, Steuergerechtigkeit

Mit dem Deutschlandticket und der Deutschlandgeschwindigkeit treibt die Ampelkoalition die Transformation voran.

Kai Koeser vor dem Reichstag
Bild: Koeser

In einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rats in Brüssel kamen die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammen, um über den Krieg in der Ukraine, Migration und eine europäische Industriestrategie zu beraten. Bereits im Januar hatte sich die SPD-Fraktion im Bundestag hierzu klar positioniert: für einen starken Industriestandort Europa. https://www.spdfraktion.de/themen/europas-industrie-stark

Bundeskanzler Olaf Scholz gab zum Treffen des Europäischen Rats eine Regierungserklärung ab und kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-de-regierungserklaerung-931450

Infrastrukturvorhaben beschleunigen

Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern will die SPD-Bundestagsfraktion die Transformation zu einer digitalen, nachhaltigen und sozial gerechten Gesellschaft vorantreiben. Dafür müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Dazu gehören auch Gerichtsverfahren bei großen Infrastrukturvorhaben. In dieser Woche wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung abschließend beraten. Das Ziel ist klar: Auch unser Justizwesen braucht die neue Deutschlandgeschwindigkeit! Dafür braucht es gut ausgestattete Behörden und Gerichte, sowie schlanke Verfahren bei Wahrung des Rechtsschutzes.

Das Deutschlandticket kommt

Für die Mobilitätswende brauchen wir mehr klimafreundliche und bezahlbare Mobilität, die in ländlichen Regionen genau so gut funktioniert wie in den Städten. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie attraktiv der ÖPNV schon jetzt für die Menschen ist. Jetzt kommt das Deutschlandticket: Für 49 Euro können ab dem 1. Mai Nah- und Regionalverkehr bundesweit genutzt werden. Besonders Berufspendler:innen werden damit drastisch entlastet. Bund und Länder haben sich über die Finanzierung für das Deutschlandticket geeinigt und in dieser Woche hat der Bundestag die Finanzierung auf den Weg gebracht. Das ist ein gutes Zeichen für die Mobilitätswende – und eine echte Entlastung für viele Bürgerinnen und Bürger.

Migration und Integration

Deutschland hat in kurzer Zeit über eine Million Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufgenommen. Zehntausende von ihnen haben bereits eine sozialversicherungspflichtige Arbeit gefunden. Diesen Weg will die SPD weitergehen: Denn Deutschland ist längst ein Einwanderungsland! Doch gerade Länder und Kommunen stehen momentan vor großen Herausforderungen. Am 6. Februar haben die Fraktion und Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vertreter mit den Kommunen auf einer Migrationskonferenz über zentrale Fragen der Migrationspolitik diskutiert:

  • Wie lässt sich Einwanderung aktiv gestalten?
  • Wie machen wir unser Land für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver?
  • Wie bringen wir unser Staatsangehörigkeitsrecht auf die Höhe der Zeit?

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in die Migrations- und Integrationspolitik. Die Fortschrittskoalition hat bereits das Chancen-Aufenhaltsrecht für gut integrierte Menschen umgesetzt und Asylverfahren beschleunigt. Doch dabei soll es nicht bleiben, weitere Reformen sind geplant:

  • Erleichterte Mehrstaatlichkeit durch ein geändertes Staatsangehörigkeitsrecht
  • Erleichterte Einwanderung von Fachkräften
  • Dauerhafter Solidaritätsmechanismus in der EU für die Aufnahme von Seenotgeretteten

Das bedeutet aber auch, dass Menschen ohne Bleibeperspektive unser Land wieder verlassen müssen. Für eine erfolgreiche Migrations- und Integrationspolitik, müssen alle staatlichen Ebenen Hand in Hand arbeiten. Hierfür gilt es, gemeinsam mit Ländern und Kommunen Lösungen zu finden – auch um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und damit Länder und Kommunen gezielt unterstütz werden können.

Steuertricks multinationaler Konzerne bekämpfen

Multinationale Konzerne können bisher die unterschiedlichen Steuersysteme der Staaten ausnutzen, um weniger Steuern zu zahlen. Diese Praxis wollen Bundesregierung und SPD-Fraktion eindämmen. Hierfür soll ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA umgesetzt werden. Ziel ist es, dass steuerrelevante Informationen künftig leichter ausgetauscht werden können. Finanzverwaltungen können Steuersparmodelle multinationaler Konzerne nur bekämpfen, wenn sie alle relevanten Informationen haben.