Krankenhausreform zwischen Bund und Land – Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen

Gleich zu Beginn der aktuellen Sitzungswoche des Niedersächsischen Landtages informierte Sozialminister Dr. Andreas Philippi das Parlament über die geplanten Maßnahmen der Landesregierung:

• Qualität der medizinischen Versorgung verbessern
• Zugang zu Krankenhäusern für alle Menschen in Niedersachsen gewährleisten
• Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor optimieren, um dem Fachkräftemangel zu begegnen

Viele Einzelmaßnahmen sind hierfür nötig, die jetzt zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden müssen.

Gut gerüstet für die Waldbrandsaison – Löschflugzeuge in Niedersachsen stationiert

Die Waldbrandgefahr steigt. Aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels werden Prävention und effektive Bekämpfung von Waldbränden immer wichtiger. Gemeinsam mit Innenministerin Daniela Behrens will der Landtag Prävention und Waldbrandbekämpfung künftig noch besser organisieren und vor allem bürokratische Hürden abbauen. Diese Woche wurden schon zwei Löschflugzeuge in Braunschweig stationiert, die mit bis zu 3000 Litern Löschwasser befüllt werden können. Sie sind ab sofort einsatzbereit.

Verbesserung des Klimaschutzes

Niedersachen hebt seine klimapolitischen Ziele an und will künftig noch schneller Treibhausgasemissionen verringern. So wollen wir unser Ziel erreichen: Klimaneutralität im Jahr 2040! Das ist ambitioniert, weil wir unser Ziel nochmal 5 Jahre nach vorne gezogen haben. Das Ziel ist ambitioniert, aber richtig und wichtig. Schon 2030 wollen wir die Treibhausgas-Emissionen um 75 % gesenkt haben, bis 2035 sogar um 90 % (im Vergleich zum Jahr 1990).

Als SPD-Landtagsfraktion sind uns dabei zwei Grundsätze wichtig:

• Wir erreichen unsere Klimaschutzziele sozialverträglich.
• Wir erreichen die Klimaziele unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. 

Außerdem sollen die Klimaziele der Landesverwaltung angehoben werden, um die Vorbildfunktion von Behörden und Verwaltung hervorzuheben. Hier streben wir die Klimaneutralität bereits für das Jahr 2035 an.

Im Notfall richtig versorgt – Notfallversorgung entlasten und neu ausrichten

Die Notfall- und Akutversorgung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Eine Reform ist dringend erforderlich. Denn die Nutzung der Notfallambulanzen ist in den letzten 10 Jahren stark angestiegen, während die Fallzahlen bei den vertragsärztlichen Bereitschaftsdiensten fallen. Es gelingt uns nicht, Patienten effizient an die richtige Versorgungsebene weiterzuleiten. Es braucht neue Prozesse und eine umfassende Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, unter anderem wollen wir Zusammenschlüsse bestehender Rettungsleitstellen in Kooperation mit den Kommunen unterstützen. Durch eine systematische Vorgehensweise in Notfällen sollen Kapazitäten geschaffen werden, damit im Notfall jede*r richtig versorgt werden kann.

Weitere Themen aus dieser Sitzungswoche:

• Wasser in Zeiten des Klimawandels – ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement für Niedersachsen weiterentwickeln

• Digitale Transformation gestalten – Niedersachsens Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Zeiten des Wandels unterstützen

• Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz – Sicherheit, Sichtbarkeit und Akzeptanz für queere Menschen

• Nachhaltig. Klimafreundlich. Barrierefrei. Digital. Sozial. Innovativ. Die Transformation des Tourismus zukunftsfähig gestalten – die Tourismusstrategie für das Land Niedersachsen weiterentwickeln.

• 75 Jahre Staat Israel – Antisemitismus konsequent entgegentreten, jüdisches Leben in Niedersachsen schützen

• Rassismus entscheiden entgegentreten – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen

• Den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen