Personal- und Fachkräftemangel

Längst ist auch bei den Unternehmen in unserer Region der Personal- und Fachkräftemangel spürbar. Inzwischen ist dies für viele Unternehmen eine große Herausforderung. Wenn wir unseren Wohlstand sichern und unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen wollen, brauchen wir viele gut qualifizierte Arbeitskräfte. Die Abgeordneten im Bundestag haben sich diese Woche mit zwei zentralen Gesetzesvorhaben beschäftigt, die dem zunehmenden Fachkräftemangel begegnen sollen:

• Das Aus- und Weiterbildungsgesetz
• Die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Denn wir werden beides brauchen: Die Mobilisierung von Arbeitskräften in Deutschland und die Zuwanderung aus dem Ausland.

Chancen schaffen mit einer Ausbildungsgarantie

Das Aus- und Weiterbildungsgesetz schafft eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Außerdem sollen die Bedingungen für betriebliche Weiterbildung verbessert werden. Mit dem Qualifizierungsgeld wird ein Instrument geschaffen, das die Beschäftigten und Unternehmen bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt.

Ein modernes Einwanderungsgesetz

Die längst überfällige Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist ein großer Erfolg für die Ampelkoalition. Deutschland hat damit künftig eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit. Ziel des Reform ist es, Menschen eine Zukunft in unserem Land zu bieten, die ausreichend beruflich qualifiziert oder erfahren sind oder weitere wertvolle Potenziale mitbringen. Damit stehen wir in einem krassen Wettbewerb mit vielen anderen Ländern in der Welt. Gerade im Blick auf die englischsprachigen Länder hat Deutschland da einen klaren Wettbewerbsnachteil, den wir nur mit einer echten Willkommenskultur ausgleichen können.

In der parlamentarischen Beratung konnten pragmatische Lösungen und Vereinfachungen erarbeitet werden. Für die SPD-Fraktion im Bundestag war dabei ein Schwerpunkt, dass es nicht zur Aufweichungen von Tarifbindung und soziale Standards oder einer generellen Öffnung für Leiharbeit kommt. Grundsätzlich sollen die Anerkennungsverfahren schneller und einfacher werden. Auch soll der Familiennachzug vereinfacht werden. Auch für Fachkräfte im Asylverfahren soll es künftig pragmatische Verfahren geben. So kommen wir zu einem Neustart in der Migrations- und Integrationspolitik, der den gesellschaftlichen Realitäten eines Einwanderungslandes entspricht.

Mehr Tempo für Deutschland

Deutschland muss schneller werden! Bei der Energiewende, bei der Mobilitätswende, bei der Digitalisierung! Bei all diesen Themen brauchen wir das neue Deutschlandtempo. Die Regierungsparteien hat dafür umfassende Maßnahmen beschlossen, die jetzt in den Bundestag zur Beratung eingebracht werden. In dieser Sitzungswoche ging es um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – ohne Engpässe, ohne Staus. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen drastisch beschleunigt und vereinfacht werden. Als Industriestandort sind wir auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen. Darum sollen künftig Verfahren für Ersatzneubauten bei Brücken und für erneuerbare Energien auf Bundesautobahnen deutlich vereinfacht werden. Dazu gehört auch die Digitalisierung der Prozesse.

Chancen schaffen für Kinder und Jugendliche

Die Kindergrundsicherung ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition. Sie ist eingebettet in eine grundlegende Reform der Kinder- und Familienförderung. Verschiedene Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinder-Regelsätze aus dem Bürgergeld sollen mit der Kindergrundsicherung in einer Leistung gebündelt werden.

Unsere Forderungen für einen Neustart der Familienförderung:

• Die Kindergrundsicherung muss wirksam Armut bekämpfen.
• Kinder von Alleinerziehenden oder in Trennungsfamilien müssen besondere Aufmerksamkeit erfahren, denn sie sind besonders häufig armutsgefährdet.
• Kinder aus Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen müssen künftig mehr Unterstützung unterhalten.
• Die Kindergrundsicherung muss umfassend, kindgerecht, existenzsichernd, verteilungs- und leistungsgerecht, digital und niedrigschwellig ausgestaltet sein.
• Jedes Kind hat Anspruch auf die gleiche Existenzsicherung und Teilhabe unabhängig vom Elternhaus. 

Weitere Themen der Sitzungswoche im Bundestag:

• Eingaben an den Petitionsausschuss steigen weiter

• Engagement in internationalen Polizeimissionen und Auslandseinsätze der Bundeswehr

• Verbot von charakteristischen Aromen bei erhitzten Tabakerzeugnissen

• Lobbyregister wird verschärft

• Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen

• Energieversorgung diversifizieren – LNG-Infrastruktur ausbauen