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Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Lars Klingbeil, MdB
Bild: Tobias Koch

Alpha-E: Klingbeil fordert klares Bekenntnis von Scheuer

Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil erwartet beim Schienenprojekt Alpha-E ein klares Bekenntnis von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu den Ergebnissen des Dialogforums Schiene Nord. In einem Schreiben an Scheuer forderte Klingbeil den Minister auf, seine Planungen bezüglich des Ausbaus der Schienenwege von den Häfen nach Süden zu erläutern.

Niedersachsen vertraut auf Stephan Weil

Zu den Ergebnissen des NiedersachsenTREND, die eine große Zustimmung für Stephan Weil und hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung zeigen, erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Die Ergebnisse des NiedersachsenTREND zeigen erneut die große und wachsende Zustimmung für unseren Ministerpräsidenten…

Klingbeil in Ahlden: „Haben Campingplatz-Betreiber nicht alleine gelassen“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat im Rahmen seiner 12. „Tour der Ideen“ den Campingplatz Ahlden besucht. Mit den Inhabern Sabine und Ralf Homfeld sowie mit Gernot Bäßmann und Christian Rose von der SPD Ahlden tauschte sich Klingbeil über die Lage von Campingplatz-Betreiberinnen und -betreibern während der Corona-Pandemie aus.

Statement von Lars Klingbeil zu Alpha-E

Statement des Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil zur Aussage von Enak Ferlemann, dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, dass die Verkehrsziele durch einen reinen Ausbau der bestehenden Strecken nicht erreicht werden können:

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.

EU-Klimagesetz im Plenum

Die Europäische Union schreibt erstmals verbindliche Regeln für ein Klimagesetz fest. Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon im Umweltausschuss darüber debattiert haben, steht nun die Aussprache und Abstimmung im Plenum an. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken erläutert, über was abgestimmt wird.

Informationsfreiheit statt Zensur

Mit dem Versprechen, die Europäische Union digitaler zu machen, ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken im Jahr 2019 in den Wahlkampf gegangen. Einen ersten Erfolg kann er jetzt verbuchen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit einer Mehrheit von 91 % seinen Initiativbericht zum Digital Services Act angenommen. Damit hat Wölken einen ersten Schritt gemacht, um der EU neue Regelungen für Digitale Dienste zu geben.

Nach Praktikum bei Klingbeil: Rotenburger will sich weiter in Gesellschaft einbringen

Der Rotenburger Moritz Lübben hat im August ein zweiwöchiges Praktikum im Deutschen Bundestag beim heimischen Abgeordneten Lars Klingbeil absolviert. Der 23-Jährige, der bereits seit einiger Zeit in Berlin lebt, hat dabei Einblicke in die tägliche Arbeit des Bundestages erhalten und konnte Klingbeil und sein Team tatkräftig unterstützen.

Klingbeil: „Endlager-Suche erst ganz am Anfang“

Insgesamt 90 Teilgebiete in ganz Deutschland hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am heutigen Montag benannt, die voraussichtlich über günstige geologische Voraussetzungen für die Endlagerung hochradioaktiven Abfalls verfügen. Darunter sind auch Flächen in den Landkreisen Heidekreis und Rotenburg. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil weist darauf hin, dass man mit dieser ersten Eingrenzung erst ganz am Anfang der Standortsuche sei.

Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte: Mehr als 780.000 Euro für den Landkreis Rotenburg

Schulen im Landkreis Rotenburg bekommen mehr als 780.000 Euro für die Anschaffung mobiler Endgeräte. Das berichten der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth. Das Geld stammt aus dem „Sofortausstattungsprogramm“, mit dem Bund und Länder zusätzlich 500 Millionen Euro für mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen.

Kai Koeser bei Klingbeil in Berlin

Von Stade nach Berlin: Kai Koeser hat in der vergangenen Woche den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil in der Hauptstadt besucht. Koeser kandidiert bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Stade I-Rotenburg II und er wollte erfahren, wie sich sein Parteifreund in Berlin für die Region einsetzt.

Klingbeil: Runder Tisch mit Psychotherapeuten

Während seiner „Tour der Ideen“ hat der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil Psychotherapeutinnen und -therapeuten aus der Region zu einem Runden Tisch nach Neuenkirchen eingeladen. Der SPD-Politiker wollte dabei aus erster Hand erfahren, wie sich der therapeutische Arbeitsalltag durch Corona verändert hat.

Corona-Folgen: Klingbeil spricht mit Schaustellern

Während seiner „Tour der Ideen“ hat sich der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil mit Schaustellerinnen und Schaustellern aus der Region zu seinem Gespräch in Walsrode getroffen. Themen waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Hilfen der Politik sowie der weitere Umgang mit der schwierigen Situation.