Übersicht

Allgemein

Der Nebel lichtet sich (ein wenig)

Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…

Schwarz-Weiß-Foto des Kreisjugendamtes in Stade mit der Überschrift
Bild: SPD Stade

Kreisjugendamt in Stade: Das geht doch besser, Herr Seefried!

Der derzeit amtierende CDU-Landrat im Landkreis Stade, Kai Seefried, kommentiert gern und ausgiebig das politische Geschehen der Bundesregierung oder von Rot-Grün in Niedersachsen. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, er kümmert sich etwas zu viel um Themen außerhalb seines Verantwortungsbereiches. 

Über die Schuldenbremse müssen wir reden!

„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch ist klar, dass sechzig Milliarden Euro nicht…

Landtagsabgeordnete Corinna Lange zusammen mit dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil

Schwerpunkte 2024: Teilhabe, Regionalentwicklung, Nachhaltigkeit

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben diese Woche ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Neben dem flächendeckenden Breitbandausbau und der Fachkräftegewinnung für unsere Kitas gehören demokratische Teilhabe, die Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit zu den Prioritäten.

Neuer Vorstand

Am 1. November haben wir einen neues Vorstandsteam im SPD Ortsverein Harsefeld gewählt: Frauke Langen und Florian Kunze bilden die Doppelspitze des Vorstandes. Bei der außerordentlichen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Harsefeld wurde ein neuer Vorstand gewählt. Diese Entscheidung wurde…

Handwerker auf Baustelle
Bild: Anna auf Pixabay

Turbo für Integration und Arbeit

Mit SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zünden wir den Turbo zur Arbeitsmarktintegration: Der soll Geflüchtete, besonders aus der Ukraine, schneller in Arbeit bringen.

Servicestelle inklusiver Weg: Informationsangebot für Betriebe und junge Menschen

Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung. Darum stärkt Niedersachsen jetzt die berufliche Orientierung für Menschen mit Förderbedarfen und die Inklusion im niedersächsischen Bildungssystem. Mit diesem Ziel startet jetzt eine neue Servicestelle, die allen Beteiligten maximale Transparenz bietet und einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit leistet.

Humanität und Ordnung

Das war eine intensive Woche und sie hatte vor allem einen Schwerpunkt: Wie bekommen wir irreguläre Migration nach Deutschland besser in den Griff, aber sorgen auch für eine schnellere Integration der Menschen mit einem Bleiberecht? Am Ende der Woche sind…

Israelische Flagge
Bild: Eduardo Castro @ pixabay

Solidarität mit Israel

Die SPD Hansestadt Stade verurteilt den Terror in Israel und steht solidarisch an der Seite Israels und unserer Partnerstadt Giv'at Shmuel.

Wolf
Bild: Rain Carnation @ Pixabay

Bundespolitik: Neuer Umgang mit dem Wolf

Bundesumweltministerin Steffi Lemke schlägt den Bundesländern eine neue Regelung zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vor. Schnellabschüsse möglich machen, Artenschutz wahren Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute in Berlin ihre Vorschläge vorgestellt, wie Wölfe nach Rissen schneller…

Corinna Lange mit Kolleginnen im Landtagsplenum
Bild: Corinna Lange

Diese Woche im Landtag – Oktober 2023

Das Oktoberplenum in Hannover stand natürlich unter dem Eindruck der großen internationalen Krisen, die uns alle bewegen: dem Terror in Israel und die Auswirkungen auf jüdische Einrichtungen hier bei uns in Niedersachsen und der Krieg in der Ukraine. Die Kommunen stehen weiter unter großem Druck bei der Unterbringung Geflüchteter. Niedersachsen macht sich darum stark für Lösungen für eine gesteuerte Zuwanderung und für die Beseitigung von Fluchtursachen.

Lehren aus der Klatsche ziehen

An Themen, über die zu schreiben sich lohnt, besteht in dieser Woche kein Mangel. Über den brutalen Terror der Hamas in Israel, der Israel und den Frieden im ganzen Nahen Osten bedroht. Über Erfahrungen in Vietnam,…

Wolf
Bild: Rain Carnation @ Pixabay

Wolfsmanagement – Forderungen der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten

Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Überarbeitung des Wolfsmanagements hat die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion ein Forderungspapier zum zukünftigen Wolfsmanagement verabschiedet. Die Landesgruppe setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung des Koalitionsvertrages ein, damit ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Landwirtschaft und dem Schutz des Wolfes geschaffen wird.

Termine