SPD Kreistagsfraktion fragt nach

Massive Probleme im Schienenverkehr

„in den letzten Wochen haben uns viele Beschwerden über die aktuelle Situation auf der Bahnstrecke Cuxhaven-Hamburg erreicht. Es geht um massive Verspätungen, um vollständige Zugausfälle, aber auch die schlechte oder fehlende Information und Kommunikation verärgern die Fahrgäste. Schienenersatzverkehre werde eingerichtet, aber sie verlängern die Fahrzeit.“ so der Vorsitzende des Kreisverkehrsausschusses Wilfried Ehlers.

Die SPD Kreistagsfraktion fragt nach: Vor dem Hintergrund der Bahngipfel im letzten Jahr verstehen die Pendlerinnen und Pendler nicht, dass immer noch Probleme auf der Strecke bestehen und die Bahn diese nicht in den Griff bekommt. Wir wollen von der Kreisverwaltung wissen, welche Maßnahmen in den letzten Monaten durchgeführt worden sind um die Verlässlichkeit zu steigern – Wie hoch die Pünktlichkeit ist – welche Förderprogramme angesprochen worden sind? Und wie die Kommunikation mit den Fahrgästen verbessert wurde?

SPD Kreistagsfraktion fragt nach

Schülerbeförderung in Corona-Zeiten

Die SPD Kreistagsfraktion hat die verschiedenen Berichte und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Anlasse genommen nachzufragen. „Wir wollen von der Kreisverwaltung wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Schülerinnen und Schüler möglichst infektionssicher in den Bussen zu transportieren. Deshalb haben wir eine Unterrichtung des Kreisausschusses beantragt und gleichzeitig die Information der Öffentlichkeit angemahnt.“ So der Kreistagsfraktionsvorsitzende der SPD Björn Protze.

Seit dem Wiederbeginn des regelhaften Schulbetriebs am 27.08.2020 erreichen die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion immer wieder Beschwerden über die Situation in den Schulbussen. Es wird dichtes Gedrängel beschrieben, keine Abstände, keine Masken, viele Kinder in den Bussen. Dies ist einerseits sicherlich nachvollziehbar, da alle Schülerinnen und Schüler jetzt wieder gleichzeitig am Unterricht teilnehmen. Dies ist grundsätzlich gut. Auf der anderen Seite ist nicht nachvollziehbar, warum in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, in allen schulischen Bereichen und auch in vielen durchaus privaten Lebenslagen Vorgaben zum Infektionsschutz eingehalten werden müssen, dies aber in den Schulbussen keine Rolle spielt.

NEWSLETTER

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde der SPD,

ich möchte mich auch in Zeiten der CORONA-Krise an euch wenden. Mir ist wichtig, dass allen klar ist, dass die Bundes- und Landesregierung, aber auch wir vor Ort in den Kommunen alles tun, damit die Ansteckungsrate möglichst reduziert wird. Es geht aktuell noch nicht darum, dass wir die Infektionskette stoppen. Derzeit ist es wichtig, dass nicht zu viele Menschen gleichzeitig infiziert sind. Nur so kann die Einsatzbereitschaft aller öffentlichen Einrichtungen und aller notwendigen Unternehmen gewährleistet werden. Was in den nächsten Tagen und Wochen passiert, kann ich nicht sagen. Ich biete euch an, dass ich mich für eure Belange einsetze: wenn in eurer Gemeinde etwas schwierig ist oder wird oder wenn seitens des Landkreises Dinge anders gemacht werden sollten, dann meldet euch bitte. Ich kümmere mich darum! Anbei erhalte ihr eine Übersicht über Telefonnummern und Informationsquellen, die ihr gern weiterverbreiten dürft.

Ich möchte euch außerdem kurz über die Themen informieren, die vor der CORONA-Krise in den Kreisgremien besprochen worden sind und greife hier vor allem drei raus:

1. Wir haben gemeinsam mit den Grünen eine Resolution in den Kreistag eingebracht, die sich für die Reaktivierung der Bahnstrecke Stade – Bremervörde ausspricht. Diese Resolution wird

Postanschrift: 21682 Stade, Archivstr.1 Telefon: (04141) 9527-70 Telefax: (04141) 952744

Vorsitzender: Björn Protze Über den Burgwiesen 15, 21682 Stade e-mail: info@nullbjoernprotze.de Telefon: 04141 / 77 84 899 mobil: 0171 / 34 72 706 www.spd-kreistag-stade.de

offensichtlich von allen Fraktionen im Kreistag unterstützt und würde eine Mehrheit bekommen. Allerdings ist die Entscheidung auf den nächsten Kreistag vertagt.

2. Die Grünen und die Linke haben einen Antrag gestellt, dass Flüchtlinge mit einem besonderen Status aus den griechischen Lagern oder von der türkischen Grenze im Landkreis Stade aufgenommen werden. Wir unterstützen diesen Antrag, weil wir glauben, dass es unsere humanitäre Verpflichtung ist gerade Kinder und alleinreisende Jugendliche, aber auch Familien aufzunehmen. Dieser Punkt wird ebenfalls erst im nächsten Kreistag diskutiert

3. Was jetzt diskutiert wurde, ist die Verkleinerung des Kreistages. Wir lehnen dies ab. Zum Hintergrund ist es wichtig zu wissen, dass der Landkreis Stade aktuell über 200.000 Einwohner hat und damit laut Gesetz 62 Abgeordnete dem Kreistag angehören müssen. Wir haben keinen Kreistag, der größer ist als das Gesetz vorsieht. Wir können nicht nachvollziehen, warum ein Kreistag in der gesetzlichen Größe keine Arbeitsfähigkeit haben sollte. Wir können auch nicht nachvollziehen, warum die Kosten von rd. 15.000 Euro im Jahr den Kreishaushalt übermäßig belasten. Es gibt kein vernünftiges Argument für diesen Antrag. Für die Beibehaltung der gesetzlichen Größe spricht, dass damit alle Regionen im Landkreis ordentlich vertreten werden. Außerdem ist das Gewicht der einzelnen Stimme damit im Vergleich zu anderen Landkreisen gegeben.

Informationen zum Umgang mit der Corona-Krise, (Stand 26.03.2020, Liste wird fortlaufend aktualisiert)

1. Informationen zu medizinischen Fragen

 Wenden sie sich bitte telefonisch an Ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt oder an den ärztlichen Bereitschaftsdienst, wenn sie Sorgen haben, sich mit dem Corona-Virus infiziert zu haben. unter Tel.: 116117,

 Für allgemeine Fragen zum Corona-Virus hat das Bundesgesundheitsministerium eine Beratung für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet: Tel.: 030 346 365 100 zudem gibt es online Informationen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

 Sehr detaillierte Informationen zum Corona-Virus stellt das Robert Koch Institut online bereit: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

2. Örtliche Informationen
3. Der Landkreis Stade hat für die Bürgerinnen und Bürger ein Infotelefon eingerichtet: Tel.: 04141 – 12 3456. Sie erreichen das Hotline Montag bis Freitag von 8:00 – 18:00 Uhr und am Wochenende von 10:00 – 14:00 Uhr
4. Informationen zu wirtschaftlichen Fragen und Unterstützung
5. Für Fragen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen für Selbstständige und Unternehmen des CoronaVirus hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet: Tel.: 030 18615 15158 (Montag bis Freitag 9:00 – 17:00 Uhr), zudem gibt es online Informationen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
6. Zu Fragen zu weiteren Themen rund um die Corona-Epidemie und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet: 0511 – 120 5757 (Montag bis Freitag 8:00 – 20:00 Uhr)
7. Für Informationen und Fragen zum Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur für Agentur für Arbeit eine Hotline eingerichtet: Tel.: 0800 4555 20, zudem gibt es hier online Informationen: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zumkurzarbeitergeld
8. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Für Informationen zu diesen Krediten, Unterstützungsmöglichkeiten für Selbstständige und Unternehmen hat die Förderbank des Bundes, KfW, eine Hotline eingerichtet: Tel.: 0800 539 9001 (Montag bis Freitag 8:00 – 18:00 Uhr), zudem gibt es online Informationen: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfWCorona-Hilfe-Unternehmen.html
9. Für Informationen zu Krediten und Zuschüssen für Selbstständige und Unternehmen vom Land Niedersachsen hat die NBank eine Hotline eingerichtet: Tel.: 0511 30031 333 (Montag bis Freitag 8:00 – 17:00 Uhr), außerdem gibt es online Informationen: https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid19-%E2%80%93-Beratung-f%C3%BCr-unsere-Kunden.jsp
10. Nachbarschaftshilfen
11. Überall im Land organisieren sich gerade Nachbarschaftshilfen. Im Landkreis Stade gibt es ein Portal, dass die Freiwilligenagentur beim Kreissportbund Stade, der Diakonieverband Stade

Buxtehude, der Kreisjugendring Stade und die CORONA-Nachbarschaftshilfe Stade und Umgebung aufgebaut haben.  Freiwillige können sich mit folgendem Formular registrieren:  https://www.freinetonline.de/forum/register_extern.php?assign_to_agid=1173&assign_to_group=6 Hilfesuchende nutzen bitte diese Formular:  https://www.freinetonline.de/forum/submit_organisation.php?assign_to_agid=1173&assign_to_orga=latest&assign_to_ priority=corona_private

Als Kreistagsabgeordneter für den Landkreis Stade will ich gern unterstützen und helfen. Mich erreichen jeden Tag viele Fragen und Hinweise. Das ist sehr wichtig für mein Engagement. Nicht auf alles heben wir in diesen besonderen Tagen sofort eine Antwort. Aber nur, wenn wir wissen, wo die Probleme liegen, können wir uns kümmern. Daher meine Bitte: Wenden sie sich an mich sobald Fragen oder Probleme auftreten unter info@nullbjoernprotze.de oder 0171-3472706

Reaktivierung der Bahnstrecke Stade-Bremervörde

Für die kommenden Sitzung des Stader Kreistages hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion eine Resolution eingebracht. Zielsetzung ist es: das Land Niedersachsen zu bewegen die Bahntrasse von Stade über Hagen, Deinste, Fredenbeck, Essel, Hesedorf nach Bremervörde wieder für den Personenverkehr zu ertüchtigen.

„Die Bahnstrecke ermöglicht eine umweltfreundliche Verkehrsanbindung alter und neuer Siedlungsschwerpunkte im Landkreis Stade und weiter bis in den Landkreis Rotenburg,“ so der SPD-Kreistagsabgeordnete Kersten Schröder-Doms.

Antrag Resolution

Der Kreistag fordert die Niedersächsische Landesregierung auf:
1. Die Hemmnisse, die eine Reaktivierung der Bahnstrecke Stade – Bremervörde verhindern, sind kurzfristig zu ermitteln und zu benennen.
2. Die Hindernisse sind ggfs. durch einen situationsgerechten Bewertungsrahmen kurzfristig zu überwinden.
3. Erforderliche investive Maßnahmen sind aus den Fördermitteln des Bundes (GVFG) zu finanzieren.

Begründung:

Zu 1. Die Reaktivierung der Bahnstrecke Stade – Bremervörde ermöglicht eine umweltfreundliche Verkehrsanbindung alter und neuer Siedlungsschwerpunkte im Landkreis Stade (Stade – Riensförde – Hagen – Deinste – Fredenbeck – Kutenholz) und weiter bis in den Landkreis Rotenburg. Darüber hinaus ist sie Erschließungsachse für eine mögliche weitere Wohngebietsentwicklung und geeignet, eine Steigerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu begrenzen oder diesen sogar zu reduzieren. Sie stellt dann auch eine leistungsfähige, schnelle Verbindung der beiden Mittelzentren Stade und Bremervörde her.
Zu 2. Mithilfe der Standardisierten Bewertung, einem bundesweiten Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Untersuchung von Projekten des öffentlichen Personennahverkehrs, wurden auch in Niedersachsen aufgegebene Bahnstrecken auf ihre Reaktivierungswürdigkeit untersucht. Strukturell begünstigt dieses Verfahren jedoch Verkehrsanlagen in Ballungsräumen, deshalb hat auch die Strecke Stade Bremervörde, welche bevölkerungsschwache Räume erschließen und aufwerten soll, in diesem Verfahren keine Chance. Das Gesamtinteresse des Landes ist darauf angelegt, die vielfach überforderten Verdichtungsräume (Wohnraum, Verkehr etc.) zu entlasten. Eine zügige Reaktivierung würde diesem Interesse dienen.
Zu 3. Die Bahnstrecke Stade – Bremervörde ist insgesamt in einem guten Zustand; dies gilt uneingeschränkt für den Gleiskörper und die Bahnübergänge, die bereits überwiegend signal- und schrankengesichert sind. Lediglich die ehemals vorhandenen und ein neuer Haltepunkt erfordern für die rechtlichen und tatsächlichen Bedürfnisse vergleichsweise geringe Investitionen. Dazu sollte das Land einen Teil der Regionalisierungsmittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze (GVFG) einsetzen. Mit dieser interfraktionellen überparteilichen Initiative wird das Land aufgefordert, die vielfach bekundete Absicht, den ländlichen Raum zu stärken, durch aktives Handeln zu unterlegen. Außerdem ist dieses Projekt geeignet, mit vergleichsweise geringem Aufwand ein zukunftsfähiges ökologisch und ökonomisch sinnvolles Verkehrsprojekt mit vielfältigem raumstrukturellem Nutzen zu realisieren.

Zögerliche Fortschritte beim Straßenbau

Ein Bericht aus dem Bauausschuss vom 25.2.2020 von Silke Ochmann

Schon im Februar zeichnet sich ab, dass die Liste der für 2020 geplanten Straßenbauvorhaben so nicht umgesetzt werden kann; einiges verzögert sich, anderes wird gleich aufs nächste Jahr verschoben.  Die Verwaltung will dem Ausschuss vor dem Sommer das Erreichte darstellen und damit einen Ausblick auf das 2. Halbjahr ermöglichen.

Ortsdurchfahrt Dammhausen: hier verhandelt der LK immer noch mit dem seinerzeit beauftragten Bodengutachter in der Regressfrage. Erstaunlicherweise konnte die Verwaltung nicht beantworten,  ob es dabei Fristen einzuhalten gilt. Klingt etwas riskant …

Bei länger dauernden Straßenbausperrungen an Baustellen bürgern sich oft Umleitungen ein, die vom LK so nicht vorgesehen und auch nicht angeordnet waren. Deshalb gibt der LK auch anschließend kein Geld für die Reparatur dieser Strecken aus, sondern fühlt sich lediglich zur Sicherung verpflichtet. Und wie sieht es in Dammhausen aus? Die Straße hat sich zum Autobahnzubringer entwickelt und stark verschlechtert, besonders  während der Bauphase (Radwege, Bushaltestellen, Entwässerung). Ob da mit einer anschließenden Fahrbahnsanierung zu rechnen sei? Wohl nicht, meint die Baudezernentin; die Anwohner hätten sich vor Beginn der aktuellen Baumaßnahmen sehr deutlich gegen eine solche Sanierung ausgesprochen.

Die anstehende dringende Sanierung des Ellerbruchtunnels wird den Verkehr in Buxtehude sehr stark beeinträchtigen.

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik wählt Kreisvorstand

Auf ihrer turnusgemäßen Mitgliederversammlung hat die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen neuen Kreisvorstand gewählt. Zu den Vorsitzenden des Kreisverbandes wurden die Björn Protze und Dr. Harald Stechmann gewählt. Außerdem gehört Kersten Schröder-Doms dem Vorstand als Beisitzer an. Geschäftsführer bleibt Heino Baumgarten

Im Mittelpunkt der Arbeit in den kommenden zwei Jahren steht die Organisation und Vorbereitung der Kommunalwahlen im Herbst 2021

Festung Grauerort wird auch vom Landkreis unterstützt

Bericht aus dem Kulturausschuss

Die Festung Grauerort ist ein bekanntes und beliebtes Ausflugsziel im LK Stade. Das riesige Bauwerk wird rein ehrenamtlich unterhalten und betrieben. Leider ist dieses besondere Kulturdenkmal mit seiner herausragenden überregionalen Bedeutung akut vom Verfall bedroht, wenn das Dach nicht sehr bald fachgerecht saniert wird. Die Ehrenamtlichen können die dazu nötigen 800.000 € nicht aus eigener Kraft aufbringen, haben aber gute Chancen auf  eine Bundesförderung. Pferdefuß: es ist eine Co-Finanzierung in Höhe von 50% erforderlich!  Nachdem schon viele Institutionen als Zuwendungsgeber geworben wurden und auch der Verein selber seinen Eigenanteil in Höhe von 10% beizusteuern in der Lage ist, fehlt immer noch ein Restbetrag von 45.000 €. Diesen erhofft sich der Verein vom Landkreis Stade. Der Kulturausschuss befürwortet den  gewünschten Zuschuss  auf seiner Sitzung vom 19. Februar einstimmig!

Dass das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gelangte, ist einem Dringlichkeitsantrag der SPD und der Beharrlichkeit der Ausschussvorsitzenden zu verdanken.

SPD Fraktion freut sich über Bundesmittel für Mehrgenerationenhaus Horneburg und AWO Jugendmigrationsdienste

Die in der letzten Nacht vom deutschen Bundestag beschlossenen zusätzlichen Mittel für die Mehrgenerationenhäuser ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Jedes MGH erhält nach diesem Beschluss 10.000,- Euro mehr. „Wer sich die Arbeit, die in Horneburg gemacht wird schon mal intensiv angeschaut hat, der sieht welche gute Arbeit gemacht wird und dass zusätzliche finanzielle Unterstützung seitens des Bundes gut und wichtig ist,“ so Bjoern Protze der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion.
Weiterhin hat die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestagshaushaltausschusses ergeben, dass die Jugendmigrationsdienste bundesweit 8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen. Hiervon werden auch die Dienste der AWO in Stade profitieren.
„Unser besonderer Dank geht an die SPD Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal, die sich im Haushaltausschuss für diese Projekte stark gemacht hat.“ So Protze weiter.

Schulausschuss befasst sich mit Haushaltsentwurf

Bei der letzten Sitzung des Schulausschuss stand der Haushalt im Mittelpunkt. Besonders hervorzuheben ist, dass in 2020 Mittel in Höhe von 3,8 Millionen Euro eingeplant sind, die vom Bund für den sog. Digitalpakt Schule, also die Ausstattung mit It-Infrastruktur in den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Die Mitglieder des Ausschusses haben wenige Nachfragen an die Verwaltung gerichtet. Anschließend wurde der Entwurf für die Schulen und schulischen Einrichtungen von den Kreispolitikern gebilligt

SPD-Antrag zur Wildmüllentsorgung und Verschmutzung öffentlicher Räume

Die SPD Kreistagsfraktion hat zur Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, dass der Landkreis als untere Abfallbehörde in Sachen Wildmüllentsorgung und Verschmutzung der öffentlichen Räume aktiver wird. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Antrag von uns zurückgezogen, weil die Verwaltung hinreichend deutlich machen konnte, dass hier maximal mit massiven Personaleinsatz ein Effekt erreicht werden könnte.

Außerdem wurde der Verwaltungsentwurf des Kreishaushaltes 2020 für den Bereich des Ausschusses vorgestellt. Dieser fand die einhellige Unterstützung aller Ausschussmitglieder

Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport berät über Ärztemangel, Integration Geflüchteter und Gewalt gegen Frauen

Ein Bericht aus dem Ausschuss von Martina Pfaffenberger

Am Montag tagte der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport zu dem Haushaltsplan für 2020.

Björn Protze: „Obwohl besonders in diesem Bereich für die Kreispolitik nicht viel zu gestalten ist, da es sich um die originären Aufgaben des Kreises handelt, konnten wir doch einiges wieder auf den Weg bringen.“

Um dem Ärztemangel im Landkreis entgegen zu steuern gibt es seit ein paar Jahren das „Projekt Landgang“ welches wir jetzt fortführen und mit einem Stipendium weiterführen. Bis zum Jahresende werden 40 Studierende ihr Praktikum bei Ärzten im Landkreis Stade absolviert haben. Auch werden drei Studierende in Kürze ihre Famulatur im Landkreis Stade beginnen.

Auch wollen wir weiter für die Integration von Flüchtlingen das Beschäftigungsprojekt „Zweifach Helfen“ weiterführen. Das Projekt wird vom Berufsbildungswerk Cadenberge Stade gGmbH angeboten und ist insbesondere für die neu angekommenen Flüchtlinge ein wichtiger Ansprechpartner. Durch verschiedene Angebote sollen die Geflüchteten an unsere Gesellschaft, Sprache und Kultur herangeführt werden. Insbesondere werden durch das BBW auch Sprachkurse in den ländlichen Regionen wie Nordkehdingen, Drochtersen und Apensen angeboten.

Auch wollen wir weiterhin unseren Vertrag mit der AWO zum Einsatz von Sprachmittlern fortführen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Dolmetschertätigkeit, sondern um ein niedrigschwelliges und flexibles Angebot, um Menschen mit noch nicht ausreichenden Deutschkenntnissen die Teilhabe am deutschen Bildungs-, Beratungs- und Gesundheitssystem zu ermöglichen.

Aus gegebenem Anlass und auf Grund der Tatsache, dass sich die Gewalt insbesondere gegen Frauen, leider weiter ausgebreitet hat, werden wir mit der AWO eine Zusatzvereinbarung für ein Jahr treffen, um eine weitere Stelle von 20 Wochenstunden anbieten zu können.

Zu diesem Thema passt dann auch die Anmietung eines neuen Frauenhauses. Dieses wurde Anfang des Jahres neu angemietet und wird bis zum Ende des Jahres soweit umgebaut und eingerichtet sein, dass es ab dem Nächsten Jahr bedürftigen Frauen mit ihren Kindern zur Verfügung steht.

Wer stoppt die Tierquäler?

Im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus am 05.06.2019 waren die Vorgänge um den Schlachthof in Düdenbüttel (die Medien haben darüber berichtet) das Hauptthema. Die Dezernentin Streitz legte minutiös dar, dass der LK seine Aufgaben keinesfalls nachlässig, sondern in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise und wahrgenommen hat. Die Zweifel der Berliner Tierschutzbeauftragten Plange und des Aktivisten Mülln der SOKO Tierschutz konnte sie jedoch nicht ausräumen. Festzustellen ist: wenn der LK immer sach- und fachgerecht überwacht hat und dennoch innerhalb von 10 Tagen in 285 Videos derartige Tierschutzverstöße gefilmt werden konnten, ist die Lücke zwischen Soll und Haben wohl recht groß.
Es bleiben viele Fragen. Soll der Landkreis nur noch hauptamtliche Tierärzte einsetzen? Soll er enger kontrollieren als vorgeschrieben? Mit mehr Personal? Mit Videoüberwachung? Und wie hilfreich ist der oft gehörte Verweis auf „schwarze Schafe“ – wo doch keiner der jetzt im Fokus stehenden Betriebe jemals zuvor negativ aufgefallen ist?
Zunächst liegt jetzt der Ball bei der Staatsanwaltschaft; danach wird gegebenenfalls der Landkreis seine schon begonnenen Ermittlungen fortsetzen.
Silke Ochmann

Gleiche Tätigkeiten – ungleiche Bezahlung

Angesichts der schlechten Haushaltslage hat der Landkreis im Jahr 2005 die Kulturstiftung Agathenburg gegründet, die seitdem für alle Angelegenheiten des Schlosses (Unterhaltung, Programmgestaltung, Personal) zuständig ist. Sie stellt z. B. das Personal ein (außerhalb des TVL). Nur einige Mitarbeiter mit älteren Arbeitsverträgen sind noch beim Landkreis angestellt (innerhalb des TVL). Inzwischen wird die Lohnschere zum Problem: Schlossmitarbeiter werden für gleiche Tätigkeiten unterschiedlich bezahlt.
Der Kulturausschuss votierte am 05.06. für eine Erhöhung der Zuwendung an die Stiftung.
Silke Ochmann

Schlechter Zustand der Kreisstraßen hält an

Am 04.06. beschäftigte den Bau- und Wegeausschuss wieder einmal der schlechte Zustand der Kreisstraßen und was dagegen zu unternehmen sei, dass die Straßen schneller verfallen als sie saniert werden können. Dabei verteuert sich jeder gebaute Kilometer regelmäßig alleine schon wegen der Baukonjunktur, was überplanmäßigen Auszahlungen nötig macht. Alle waren sich einig, dass eine weitere Aufstockung der Haushaltsmittel allein nichts bringen würde, da weder bei der Verwaltung, noch bei den Firmen ausreichend Personal vorhanden ist. Was aber tun? LKW mit ausländischen Kennzeichen aussperren? Schnapsidee! Die Kreisstraßen für den Schwerverkehr sperren? Die Verwaltung kann Gewichtsbeschränkungen nicht präventiv aussprechen, sondern erst dann, wenn vorhandene Schäden die Verkehrssicherheit gefährden. Häufigere Kontrollen? Die könnte der Landkreis aber nicht veranlassen, dafür ist die Polizei zuständig. Die Lösung des Problems wurde auch in dieser Sitzung nicht gefunden.
Silke Ochmann