Meldungen

Wer stoppt die Tierquäler?

Im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus am 05.06.2019 waren die Vorgänge um den Schlachthof in Düdenbüttel (die Medien haben darüber berichtet) das Hauptthema. Die Dezernentin Streitz legte minutiös dar, dass der LK seine Aufgaben keinesfalls nachlässig, sondern in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise und wahrgenommen hat. Die Zweifel der Berliner Tierschutzbeauftragten Plange und des Aktivisten Mülln der SOKO Tierschutz konnte sie jedoch nicht ausräumen. Festzustellen ist: wenn der LK immer sach- und fachgerecht überwacht hat und dennoch innerhalb von 10 Tagen in 285 Videos derartige Tierschutzverstöße gefilmt werden konnten, ist die Lücke zwischen Soll und Haben wohl recht groß.
Es bleiben viele Fragen. Soll der Landkreis nur noch hauptamtliche Tierärzte einsetzen? Soll er enger kontrollieren als vorgeschrieben? Mit mehr Personal? Mit Videoüberwachung? Und wie hilfreich ist der oft gehörte Verweis auf „schwarze Schafe“ – wo doch keiner der jetzt im Fokus stehenden Betriebe jemals zuvor negativ aufgefallen ist?
Zunächst liegt jetzt der Ball bei der Staatsanwaltschaft; danach wird gegebenenfalls der Landkreis seine schon begonnenen Ermittlungen fortsetzen.
Silke Ochmann

 

Gleiche Tätigkeiten – ungleiche Bezahlung

Angesichts der schlechten Haushaltslage hat der Landkreis im Jahr 2005 die Kulturstiftung Agathenburg gegründet, die seitdem für alle Angelegenheiten des Schlosses (Unterhaltung, Programmgestaltung, Personal) zuständig ist. Sie stellt z. B. das Personal ein (außerhalb des TVL). Nur einige Mitarbeiter mit älteren Arbeitsverträgen sind noch beim Landkreis angestellt (innerhalb des TVL). Inzwischen wird die Lohnschere zum Problem: Schlossmitarbeiter werden für gleiche Tätigkeiten unterschiedlich bezahlt.
Der Kulturausschuss votierte am 05.06. für eine Erhöhung der Zuwendung an die Stiftung.
Silke Ochmann

 

Schlechter Zustand der Kreisstraßen hält an

Am 04.06. beschäftigte den Bau- und Wegeausschuss wieder einmal der schlechte Zustand der Kreisstraßen und was dagegen zu unternehmen sei, dass die Straßen schneller verfallen als sie saniert werden können. Dabei verteuert sich jeder gebaute Kilometer regelmäßig alleine schon wegen der Baukonjunktur, was überplanmäßigen Auszahlungen nötig macht. Alle waren sich einig, dass eine weitere Aufstockung der Haushaltsmittel allein nichts bringen würde, da weder bei der Verwaltung, noch bei den Firmen ausreichend Personal vorhanden ist. Was aber tun? LKW mit ausländischen Kennzeichen aussperren? Schnapsidee! Die Kreisstraßen für den Schwerverkehr sperren? Die Verwaltung kann Gewichtsbeschränkungen nicht präventiv aussprechen, sondern erst dann, wenn vorhandene Schäden die Verkehrssicherheit gefährden. Häufigere Kontrollen? Die könnte der Landkreis aber nicht veranlassen, dafür ist die Polizei zuständig. Die Lösung des Problems wurde auch in dieser Sitzung nicht gefunden.
Silke Ochmann