Meldungen

SPD Fraktion freut sich über Bundesmittel für Mehrgenerationenhaus Horneburg und AWO Jugendmigrationsdienste

Die in der letzten Nacht vom deutschen Bundestag beschlossenen zusätzlichen Mittel für die Mehrgenerationenhäuser ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Jedes MGH erhält nach diesem Beschluss 10.000,- Euro mehr. „Wer sich die Arbeit, die in Horneburg gemacht wird schon mal intensiv angeschaut hat, der sieht welche gute Arbeit gemacht wird und dass zusätzliche finanzielle Unterstützung seitens des Bundes gut und wichtig ist,“ so Bjoern Protze der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion.
Weiterhin hat die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestagshaushaltausschusses ergeben, dass die Jugendmigrationsdienste bundesweit 8 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen. Hiervon werden auch die Dienste der AWO in Stade profitieren.
„Unser besonderer Dank geht an die SPD Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal, die sich im Haushaltausschuss für diese Projekte stark gemacht hat.“ So Protze weiter.

Schulausschuss befasst sich mit Haushaltsentwurf

Bei der letzten Sitzung des Schulausschuss stand der Haushalt im Mittelpunkt. Besonders hervorzuheben ist, dass in 2020 Mittel in Höhe von 3,8 Millionen Euro eingeplant sind, die vom Bund für den sog. Digitalpakt Schule, also die Ausstattung mit It-Infrastruktur in den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Die Mitglieder des Ausschusses haben wenige Nachfragen an die Verwaltung gerichtet. Anschließend wurde der Entwurf für die Schulen und schulischen Einrichtungen von den Kreispolitikern gebilligt

SPD-Antrag zur Wildmüllentsorgung und Verschmutzung öffentlicher Räume


Die SPD Kreistagsfraktion hat zur Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, dass der Landkreis als untere Abfallbehörde in Sachen Wildmüllentsorgung und Verschmutzung der öffentlichen Räume aktiver wird. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Antrag von uns zurückgezogen, weil die Verwaltung hinreichend deutlich machen konnte, dass hier maximal mit massiven Personaleinsatz ein Effekt erreicht werden könnte.

Außerdem wurde der Verwaltungsentwurf des Kreishaushaltes 2020 für den Bereich des Ausschusses vorgestellt. Dieser fand die einhellige Unterstützung aller Ausschussmitglieder

 

Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport berät über Ärztemangel, Integration Geflüchteter und Gewalt gegen Frauen

 

Ein Bericht aus dem Ausschuss von Martina Pfaffenberger

 

Am Montag tagte der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport zu dem Haushaltsplan für 2020.

Björn Protze: „Obwohl besonders in diesem Bereich für die Kreispolitik nicht viel zu gestalten ist, da es sich um die originären Aufgaben des Kreises handelt, konnten wir doch einiges wieder auf den Weg bringen.“

Um dem Ärztemangel im Landkreis entgegen zu steuern gibt es seit ein paar Jahren das „Projekt Landgang“ welches wir jetzt fortführen und mit einem Stipendium weiterführen. Bis zum Jahresende werden 40 Studierende ihr Praktikum bei Ärzten im Landkreis Stade absolviert haben. Auch werden drei Studierende in Kürze ihre Famulatur im Landkreis Stade beginnen.

Auch wollen wir weiter für die Integration von Flüchtlingen das Beschäftigungsprojekt „Zweifach Helfen“ weiterführen. Das Projekt wird vom Berufsbildungswerk Cadenberge Stade gGmbH angeboten und ist insbesondere für die neu angekommenen Flüchtlinge ein wichtiger Ansprechpartner. Durch verschiedene Angebote sollen die Geflüchteten an unsere Gesellschaft, Sprache und Kultur herangeführt werden. Insbesondere werden durch das BBW auch Sprachkurse in den ländlichen Regionen wie Nordkehdingen, Drochtersen und Apensen angeboten.

Auch wollen wir weiterhin unseren Vertrag mit der AWO zum Einsatz von Sprachmittlern fortführen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Dolmetschertätigkeit, sondern um ein niedrigschwelliges und flexibles Angebot, um Menschen mit noch nicht ausreichenden Deutschkenntnissen die Teilhabe am deutschen Bildungs-, Beratungs- und Gesundheitssystem zu ermöglichen.

Aus gegebenem Anlass und auf Grund der Tatsache, dass sich die Gewalt insbesondere gegen Frauen, leider weiter ausgebreitet hat, werden wir mit der AWO eine Zusatzvereinbarung für ein Jahr treffen, um eine weitere Stelle von 20 Wochenstunden anbieten zu können.

Zu diesem Thema passt dann auch die Anmietung eines neuen Frauenhauses. Dieses wurde Anfang des Jahres neu angemietet und wird bis zum Ende des Jahres soweit umgebaut und eingerichtet sein, dass es ab dem Nächsten Jahr bedürftigen Frauen mit ihren Kindern zur Verfügung steht.

 

Wer stoppt die Tierquäler?

Im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus am 05.06.2019 waren die Vorgänge um den Schlachthof in Düdenbüttel (die Medien haben darüber berichtet) das Hauptthema. Die Dezernentin Streitz legte minutiös dar, dass der LK seine Aufgaben keinesfalls nachlässig, sondern in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise und wahrgenommen hat. Die Zweifel der Berliner Tierschutzbeauftragten Plange und des Aktivisten Mülln der SOKO Tierschutz konnte sie jedoch nicht ausräumen. Festzustellen ist: wenn der LK immer sach- und fachgerecht überwacht hat und dennoch innerhalb von 10 Tagen in 285 Videos derartige Tierschutzverstöße gefilmt werden konnten, ist die Lücke zwischen Soll und Haben wohl recht groß.
Es bleiben viele Fragen. Soll der Landkreis nur noch hauptamtliche Tierärzte einsetzen? Soll er enger kontrollieren als vorgeschrieben? Mit mehr Personal? Mit Videoüberwachung? Und wie hilfreich ist der oft gehörte Verweis auf „schwarze Schafe“ – wo doch keiner der jetzt im Fokus stehenden Betriebe jemals zuvor negativ aufgefallen ist?
Zunächst liegt jetzt der Ball bei der Staatsanwaltschaft; danach wird gegebenenfalls der Landkreis seine schon begonnenen Ermittlungen fortsetzen.
Silke Ochmann

 

Gleiche Tätigkeiten – ungleiche Bezahlung

Angesichts der schlechten Haushaltslage hat der Landkreis im Jahr 2005 die Kulturstiftung Agathenburg gegründet, die seitdem für alle Angelegenheiten des Schlosses (Unterhaltung, Programmgestaltung, Personal) zuständig ist. Sie stellt z. B. das Personal ein (außerhalb des TVL). Nur einige Mitarbeiter mit älteren Arbeitsverträgen sind noch beim Landkreis angestellt (innerhalb des TVL). Inzwischen wird die Lohnschere zum Problem: Schlossmitarbeiter werden für gleiche Tätigkeiten unterschiedlich bezahlt.
Der Kulturausschuss votierte am 05.06. für eine Erhöhung der Zuwendung an die Stiftung.
Silke Ochmann

 

Schlechter Zustand der Kreisstraßen hält an

Am 04.06. beschäftigte den Bau- und Wegeausschuss wieder einmal der schlechte Zustand der Kreisstraßen und was dagegen zu unternehmen sei, dass die Straßen schneller verfallen als sie saniert werden können. Dabei verteuert sich jeder gebaute Kilometer regelmäßig alleine schon wegen der Baukonjunktur, was überplanmäßigen Auszahlungen nötig macht. Alle waren sich einig, dass eine weitere Aufstockung der Haushaltsmittel allein nichts bringen würde, da weder bei der Verwaltung, noch bei den Firmen ausreichend Personal vorhanden ist. Was aber tun? LKW mit ausländischen Kennzeichen aussperren? Schnapsidee! Die Kreisstraßen für den Schwerverkehr sperren? Die Verwaltung kann Gewichtsbeschränkungen nicht präventiv aussprechen, sondern erst dann, wenn vorhandene Schäden die Verkehrssicherheit gefährden. Häufigere Kontrollen? Die könnte der Landkreis aber nicht veranlassen, dafür ist die Polizei zuständig. Die Lösung des Problems wurde auch in dieser Sitzung nicht gefunden.
Silke Ochmann